AGB

AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Als Bürger erhalten Sie das Ergebnis eines COVID 19 Antigen-Schnelltest nach Abstrichentnahme aus dem Nasenbereich.

Wir erbringen diese Leistung für Sie unter dem Hinweis auf folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

  • die Abstrichentnahme erfolgt mit größtmöglicher Vorsicht und kann eventuell mit grundsätzlich üblichen, tolerablen Schmerzen beziehungsweise Unannehmlichkeiten verbunden sein. Sie stellen uns mit Ausnahme von vorsätzlichem / grob fahrlässigem Handeln von jeglicher Haftung frei;
  • ein negatives Testergebnis ist gleichbedeutend mit dem Nachweis, dass zum Zeitpunkt der Testdurchführung keine Covid-19-Belastung bestanden hat und im Normalfall mindestens 18h seit Abstrichentnahme keine solche Virenlast abgegeben werden;
  • die Zuverlässigkeit des Schnelltests ist sehr hoch , ohne dass wir bezüglich des Testergebnisses, gegenüber Ihnen als Kunde haftbar gemacht werden können;
  1. Gewährleistung und Haftung

Wir werden uns nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, bei der Ausführung des Tests nach dem aktuellen Stand der Pandemie Anforderungen, bestmögliche Leistungen zu erzielen. Die Gewährleistung unsererseits beschränkt sich auf den Gegenstand des Untersuchungsauftrags, die Anwendung von geeigneten Hygienemaßnahmen und die Einhaltung der üblichen Anforderungen zur Durchführung von Schnelltests. Offensichtliche Mängel oder Beanstandungen der Dienstleistung hat der Kunde unverzüglich schriftlich zu melden. Wir werden diese Mängel binnen einer angemessenen Nachfrist beheben oder die Leistung noch einmal erbringen. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder eventuellen Unannehmlichkeiten sind ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen soweit die Partei 2 nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat.

  1. Haftung für Schäden

Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Schäden des Kunden, es sei denn, dass diese durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

  1. Vertraulichkeit / Datenschutz

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmungen sind sämtliche Informationen, die wir erhalten und die entweder als vertraulich bezeichnet werden oder deren vertrauliche Natur wie die der persönlichen Daten der Kunden, offenkundig sind. Vertrauliche Informationen werden sorgfältig geschützt und nur im Rahmen der Vertragsbeziehung verwendet. Wir stellen sicher, dass die vertraulichen Informationen nur solchen Mitarbeitern und sonstigen Dienstleistern zugänglich gemacht werden, die zur Erfüllung des Vertrages auf die Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Diese Daten werden gemäß der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach spätestens 30 Tagen gelöscht.

  1. Widerruf

Der Kunde ist berechtigt, die auf den Abschluss des Vertrags mit uns gerichtete Erklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax, E- Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit der Bestellung in unserem Online-Shop. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Einwilligung zur Durchführung genetischer Analysen sowie zur Ergebnismitteilung, kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen sowie Zahlungen ist Pirmasens. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Pirmasens. Anwendung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  1. Schlussbestimmungen

Eine gerichtliche/behördliche Anerkennung des Testergebnisses wird nicht garantiert; beabsichtigt der Kunde eine entsprechende Verwendung, liegt die Klärung der Eignung in seiner Verantwortung.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Einzelverträge lässt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien am besten entspricht.